Ist Ihr Händlereindruck rechtssicher?
Vielen Dank für Ihr Interesse an der Prospektwerbung mit formano. Wenn Sie Prospekte mit Eindruck bestellt haben, schicken wir Ihnen einen Korrekturabzug mit Ihrem persönlichen Prospekteindruck zu. Darauf finden Sie auch die Lieferanschrift(en) und den(/die) Liefertermin(e).
Bitte prüfen Sie Ihren Prospekteindruck unbedingt auf die rechtlichen Vorgaben nach §5a UWG (Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb) um eventuelle Abmahnungen vorzubeugen.
Im Gesetz ist seit 2008 festgehalten, dass es erforderlich ist das Unternehmen inkl. Rechtsform und Anschrift zu nennen, sobald Waren oder Dienstleistungen mit Hinweis auf die Merkmale des Produkts und den Preis angeboten werden.
Der BGH (Urt. v. 18.10.2017, I ZR 84/16) hat (erneut) entschieden, dass der Rechtsformzusatz „e.K.“ zwingend mit anzugeben ist wenn es sich bei einem Unternehmen um einen Kaufmann handelt.
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Der BGH (Urt. v. 18.4.2013, I ZR 180/12) hat deutlich gemacht, dass Unternehmen, die Werbeanzeigen für ihre Produkte schalten und darin die Produktpreise nennen, eine Abmahnung riskieren, wenn sie die Rechtsform ihrer Firma verschweigen.
Das OLG Brandenburg hat in einer Entscheidung (26. Juni 2012, Az.: 6 W 72/12) festgestellt, dass im Rahmen einer Prospektwerbung die vollständigen Angaben des Werbenden (Anschrift und
Geschäftssitz) genannt werden müssen.
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Checkliste für Ihren Prospekteindruck
◉ Name
Der vollständige Name, wie im Handelsregister eingetragen. Ist kein Eintrag im Handelsregister vorhanden, ist der Inhaber mit anzugeben.
◉ Vollständige Anschrift
Für alle genannten Geschäfte ist die vollständige Adresse mit Straße, Hausnummer, PLZ und Ort anzugeben.
◉ Kontaktmöglichkeit
Angaben zur direkten und elektronischen Kontaktaufnahme,
d.h. vollständige Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
Dieses Informationsangebot ist keine Rechtsberatung!
Wir machen Sie darauf aufmerksam, dass unser Web-Angebot lediglich dem unverbindlichen Informationszweck dient und keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne darstellt. Der Inhalt dieses Angebots kann und soll eine individuelle und verbindliche Rechtsberatung, die auf Ihre spezifische Situation eingeht, nicht ersetzen. Insofern verstehen sich alle angebotenen Informationen ohne Gewähr auf Richtigkeit und Vollständigkeit.
Überarbeitung nötig?
Sollten nicht alle Punkte auf Ihrem Prospekteindruck vollständig umgesetzt sein, schicken Sie uns bitte Ihren fertigen Prospekteindruck per » E-Mail zu (Format 120 x 40 mm, Schwarz-Weiß, PDF, alle Schriften in Kurven gewandelt, keine Druckermarkierungen), oder beauftragen Sie uns mit der entsprechenden Änderung Ihres Eindruckes, für pauschal 25 €.
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- Sebastian Ritter
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